Wir stehen vor riesigen finanziellen Herausforderungen und aktuell ist es Strategie der Politik, die Finanzierung ungerechtfertigt auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler abzuschieben. Dabei sehen wir doch, dass sich die finanzielle Situation der GKV durch teure Gesetzesinitiativen zunehmend verschärft. Ein Beispiel ist der vorgesehene 50 Mrd. Euro schwere Transformationsfonds für den Krankenhausstrukturwandel. Dieser soll zur Hälfte aus dem Gesundheitsfonds finanziert werden, also unmittelbar von den Beitragszahlenden. Der Minister hat den Anteil, den der Bund übernehmen müsste, einfach den gesetzlichen Krankenkassen aufgebürdet, die für die Strukturreform aber gar nicht zuständig sind. Das ist unverantwortlich und gefährdet massiv die Stabilität der GKV. Noch dazu kommen belastende Faktoren wie der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen sowie der drohende Hausärztemangel.
Klar ist, dass sich die Beiträge für GKV (Gesetzliche Krankenversicherung) und SPV (Soziale Pflegeversicherung) nicht unendlich in die Höhe schrauben lassen, das belastet die Beitragszahlenden, die Versicherten genauso wie die Arbeitgeber. Und es ist auch nicht Aufgabe der Krankenkassen, gesamtgesellschaftliche und versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren, wie beispielsweise die Mitfinanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern, die als staatliche bzw. gesamtgesellschaftliche Aufgabe eigentlich komplett aus Steuermitteln bezahlt werden müssten. Hier klafft eine Finanzierungslücke von rund 10 Mrd. Euro. Weitere Beispiele sind die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder die Schließung bzw. der Zusammenschluss von Kliniken im Rahmen der Krankenhausreform. Der Gesetzgeber muss seinen Pflichten nachkommen, ebenso die öffentliche Hand und die Länder. Unterm Strich braucht es nachhaltige Lösungen und Mut, den seit Jahren notwendigen Strukturwandel wirklich anzupacken und sauber zu finanzieren. Zudem braucht es weniger Regelungswut in Berlin, dafür mehr Gestaltungsräume für die Selbstverwaltung.